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| KG, 26.03.2008 - 2 Ws 110/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
Auszug aus KG, 26.03.2008 - 2 Ws 110/08
Darauf, daß die Verfahrensvereinbarung (entgegen den Vorgaben von BGHSt 43, 195) nicht in die Hauptverhandlung eingeführt und protokolliert worden ist, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 50, 41, 52; Senat NStZ-RR 2004, 175, 178). - BGH, 09.03.2006 - 5 StR 551/05
Feststellung der wirksamen Rücknahme der Revision (unzulässige …
Auszug aus KG, 26.03.2008 - 2 Ws 110/08
Nach der eindeutigen dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden des erkennenden Jugendschöffengerichts, die mit derjenigen des Verteidigers des Angeklagten A. übereinstimmt, war der Rechtsmittelverzicht keineswegs "nur" mit der in Aussicht gestellten Haftverschonung (vgl. BGH StraFo 2006, 244) verknüpft. - OLG Jena, 19.10.2006 - 1 Ws 312/06
Auszug aus KG, 26.03.2008 - 2 Ws 110/08
Diese ist als wesentliche Förmlichkeit zu protokollieren (§ 273 Abs. 1 StPO) und nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil (vgl. BGHSt 50, 41, 61; OLG Jena, Beschluß vom 19. Oktober 2006 - 1 Ws 312/06-; juris).